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INFO-BEREICH KOMMUNALE ENERGIEPLANUNG

Kommunale Energieplanung

Grundlagen einer energiesparenden Bauleitplanung

Eine energie- und kosteneffiziente Bebauung ist in Neubaugebieten grundsätzlich möglich. Dabei kann eine hessische Kommune im Rahmen der energieeffizienten Bauleitplanung auf mehrere Instrumente zurückgreifen, um Einfluss auf die bauliche Nutzung von ausgewiesenen Neubaugebieten zu nehmen. Die Rechtgrundlage in Hessen stellt dabei die Hessische Bauordnung (HBO), die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und das Bau-Gesetzbuch (BauGB) dar.

Bebauungsplan

Die effiziente Nutzung von Energie und der Einsatz Erneuerbarer Energien sind in städtebaulichen Festlegungen im Rahmen des Bebauungsplans zu treffen, wenn ggf. auftretende Zusatzinvestitionen angemessen, d. h. wirtschaftlich sind. Dabei sind übergeordnete Ziele aus Regionalplänen (s. Linkliste) und private Belangen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Unter die kommunalen Bestimmungen fallen beispielsweise die Bauweise, die Art der Nutzung, die Bepflanzung, die Stellung der baulichen Anlagen oder die Tiefe der Abstandsflächen (vgl. § 9 BauGB). Der Nachweis der optimalen Ausführung ist anhand von Simulationsrechnungen zu planen (Simulationsprogramm zur Bauleitplanung). Im B-Plan dürfen jedoch keine baulichen Standards oder ein Anschluss- und Nutzungszwang von Anlagen getroffen werden.

Städtebaulicher Vertrag

Für eine Kommune besteht die Möglichkeit, anhand eines städtebaulichen Vertrags den Mindestwärmeschutz, die Nutzung von Solarenergie oder den Anschluss an ein Nahwärmenetz vertraglich festzulegen. Da die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens oft vom Investor durchgeführt wird, kann dieser direkt an einen städtebaulichen Vertrag gebunden werden. Dieser wird rechtskräftig, wenn eine Angemessenheit besteht, d. h., dass beispielsweise ein verbesserter Wärmeschutz zu einer Betriebskostenminderung führt (vgl. § 11 BauGB).

Gemeindesatzung

Über eine Gemeindesatzung können zusätzliche Selbstverwaltungsaufgaben festgelegt werden, soweit dieser keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen (vgl. § 81 HBO und § 19 HGO). Dazu zählt beispielsweise der verpflichtende Anschluss an Nahwärmenetze (vgl. Bsp. einer Nah- und Fernwärmesatzung).

Fördermaßnahmen

Um einen Anreiz für den Bezug der Neubauten zu bieten, sind monetäre Förderungen oder Unterstützung bei der Baubegleitung zur Umsetzung der energetischen Ziele seitens der Kommune empfehlenswert.

Kontrollmaßnahmen

Zur Qualitätssicherung kann nach der Fertigstellung das Niveau des energetischen Gebäudestandards durch einen unabhängigen Energieberater überprüft werden.

Unter Zuhilfenahme der beschriebenen Instrumente hat die Kommune die Möglichkeit in die Bauleitplanung einzugreifen, um folgende Ziele einer effizienten Stadtplanung zu erreichen.

  • • Wärmeverlustsenkung durch Optimierung der Gebäudekubatur
  • • Sicherung passiver solarer Gewinne
  • • Schaffung der Voraussetzung für eine aktive Sonnenenergienutzung
  • • Sicherung ausreichender Belichtung und Besonnung
  • • Ermöglichung einer effizienten Wärmeversorgung

Durch kommunale Festlegungen von Standards kann so aktiv ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und künftiger Energiebedarf und folgende Heizkosten gering gehalten werden.